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Diebstahl

Um sein gestohlenes Auto zurückzubekommen, hat der Besitzer einem polnischen Dieb ein Lösegeld bezahlt.
Da die Kaskoversicherung diesen Betrag nicht ersetzen wollte, klagte er vor Gericht. Die Richter haben dem Kläger Recht gegeben, da er mit der Zahlung für eine Minderung des Schadens gesorgt hat.

LG Freiburg; Az.: 3 S 168/00

Ein Fahrzeugführer hatte beim Umziehen in einem Vereinsheim seinen Fahrzeugschlüssel versehentlich im unverschlossenen Raum zurückgelassen. Seine anderen Wertsachen hatte er im Bewusstsein des Diebstahlrisikos mitgenommen. Ein Dieb entwendete den Schlüssel und verschwand mit dem Fahrzeug.
Da die Versicherung den Schaden nicht ersetzen wollte, musste ein Gericht tätig werden. Nach der Einschätzung des Richters handelte der Besitzer zwar fahrlässig, nicht aber grob fahrlässig. Damit besteht ein Anrecht auf Schadenersatz durch die Versicherung.

LG Coburg; Az.: 21 O 718/01

Unfallschaden

Keinen Anspruch auf Erstattung fiktiver Reparaturkosten auf Gutachterbasis hat ein geschädigter Autobesitzer, wenn diese Kosten über dem Wiederbeschaffungsbetrag (abzüglich Restwert) des Fahrzeug liegen und er die Karosse nicht reparieren, sondern verschrotten lässt.

KG Berlin; Az.: 12 U 5931/00

Kfz-Steuer

Bei Fahrzeugen mit offener Ladefläche (Pick up) ist die steuerliche Einordnung mangels klarer Defination immer wieder strittig.
Da die Besitzer bei einer Anmeldung als Lkw weniger Steuer zu zahlen haben, stand eine Entscheidung an:
Eine Einordnung als Lkw ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Ladefläche größer ist als die, die zur Personenbeförderung dient.

Bundesfinanzhof; Az.: VII R 73/00

Bereifung

Wer die Reifen seines Fahrzeug bis an die zulässige Grenze abfährt, verliert bei einem Unfall den Vollkaskoschutz.
Ein Autofahrer war bei Tempo 120 auf der Autobahn ins Schleudern gekommen und verunglückt. An seinem Fahrzeug entstand ein Totalschaden. Die Versicherung weigerte sich jedoch zu zahlen, obwohl an den Reifen die zulässige Mindestprofiltiefe (1,6 mm) noch nicht unterschritten war. Sie beurteilten das Verhalten als grob fahrlässig, deshalb muss die Versicherung nicht zahlen. Als Ordnungswidrigkeit ist das Verhalten nicht zu bestrafen.

LG Itzehoe; Az.: 3 O 153/01

Geschwindigkeit

Wer in einer Tempo-30-Zone mit 66 statt 30 km geblitzt wird, kann sich nicht mit einem "Augenblickversagen" herausreden, weil er das entsprechende Verkehrsschild "übersehen" hat. Es handelt sich hierbei um eine grobe Fahrlässigkeit und nicht wie vom Temposüner geltend gemacht, um eine leichte Fahrlässigkeit. Ein Bußgeldbescheid und ein einmonatiges Fahrverbot ist rechtens. OLG Bayern (AZ: 1 ObOWI 351/00)

Wer auf Autobahnen schneller als Richtgeschwindigkeit (130 km/h) fährt, geht bewußt ein höhreres Risiko ein und haftet auch bei von anderen ausgelösten Unfällen mit. OLG Hamm (AZ: 6 U 191/99 - 05/00).

Geblitzt und daher schnell den Bart abrasiert - bringt nichts, denn die Polizei darf bei ihren Ermittlungen auch alte Fotos der Passbehörde zur Identifizierung einsehen. Dieses Vorgehen verstösst nicht gegen den Datenschutz, so die Richter des BayOBlG (AZ: 0b Owi 727/97).

Wer auf einer Fahrt mehrmals geblitzt wird, kann auch mehrmals bestraft werden. Ein einheitliches Tatgeschehen liegt nur vor, wenn die Verstöße räumlich und zeitlich eng aufeinanderliegen. Das ist bei 41 Minuten und 107 km nicht der Fall. BayObLG (in DAR 2002, S. 78).

Nass ist eine Fahrbahn dann, wenn die gesamte Fahrbahn mit einem Wasserfilm überzogen ist - d.h. dann ist die Geschwindigkeitsbegrenzung "bei Nässe" zu beachten. OLG Hamm (AZ: 2 Ss OWi 1057/2000).

Werktag

Wird durch ein Zusatzschild der Geschwindigkeitsbeschränkung ein Tempolimit »werktags von 7.00 bis 22.00 Uhr« angeordnet, gilt es auch am Samstag.
Ein Autofahrer der zu schnell fährt, kann sich nicht damit herausreden, für ihn gehört der Samstag zum Wochenende, an dem nicht regelmäßig gearbeitet wird.

OLG Hamm; Az.: 2 Ss OWI 127/01

Kfz-Prüfplakette

Ist eine Prüfplakette (TÜV, AU) auf dem Kfz-Kennzeichen angebracht, ist sie als Urkunde zu betrachten; auch dann, wenn sie keinen Text, sondern nur Zahlen, Linien und Farben aufweist.
Manipulationen an den Plaketten gelten deshalb als Urkundenfälschung.

OLG Karlsruhe; Az.: 1 Ss 140/11

Parken

Steht ein privater Parkplatz vielen Autofahrern offen, handelt es sich um öffentlichen Verkehrsraum. Somit gilt dann die StVO und rücksichtslose Parker, die andere zuparken, können abgeschleppt werden. OVG München (Az: 5 A 1321/97-07/00).

Behindertenparkplätze sind immer tabu - selbst bei Motorschaden. Hier darf - auch wenn keinem Behinderten die Parmköglichkeit genommen wird - sofort abgeschleppt werden. OVG Münster (AZ: 5 A 2339/99)

Wer mit seinem KFZ näher als 5 m einer Kreuzung oder Einmündung steht, darf abgeschleptt werden. OVG Münster (AZ: 5 A 5135/99-06/00).

Ein geparktes, nicht verschlossenes KFZ, in dem wertvolle Gegenstände liegen darf abgeschleppt werden - die Kosten hat der Fahrer zu tragen. VG Münster (AZ: M 17 K 97.8084-7/00).

Nötigung

Was ist Nötigung im Straßenverkehr ?
Generell handelt es sich um eine Nötigung im Straßenverkehr, wenn ein Verkehrsteilnehmer einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung zu etwas zwingt, was der andere nicht will und was auch der Verkehrssituation nicht angemessen ist.

Beispiele:

  • Dichtes Auffahren allein ist noch keine Nötigung, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit, da ein Verstoß gegen die StVO vorliegt. Hinzukommen muß noch nach BGHSt 19, S. 263, daß es sich um einen Vorgang von einiger Dauer und größerer Intensität handelt. Das Bayrische Oberlandesgericht sah bei einem Zeitraum von 14 sec noch keine Nötigung gegeben (NZV 1993, S. 357). Anders ist jedoch zu entscheiden, wenn der Abstand weniger als ein Meter beträgt (OLG Köln, NZV 92, S. 371).
  • Fahrbahnwechsel oder Ausbremsen ist auf jedenfall dann als eine Nütigung zu qualifizieren, wenn dies in voller Absicht geschieht. Das Gleiche gilt, wenn der Vordermann ohne Grund scharf abbremst und somit den nachfolgenden Verkehrsteilnehmer ebenso zu einer scharfen Bremsung zwingt (BGH DAR 1995, S. 296; OLG Düsseldorf (AZ: 2b Ss 1/00). Ein kurzes Antippen des Bremspedals, mit der Folge, daß die Bremslichter nur kurz aufflackern, ist auch auf der Autobahn keine Nötigung oder ein strafbarer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. OLG Kön (AZ: Ss 439/96). Das kurze Aufflackern kann auch als Warnzeichen gedeutet werden (OLG Karlsruhe, NZV 1991, S. 234)
  • Dauerndes Blinken, Hupen oder Lichthupe ist im Regelfall nur eine Belästigung (OLG Düsseldorf, NZV 1996, S. 288). Zu einer Nötigung wird es nur durch zu dichtes Auffahren.
  • Das Verhindern des Überholens ist nur dann als Nötigung zu werten, wenn der andere Verkehrsteilnehmer über einen längeren Zeitpunkt am Überholen gehindert wird. Sollte der "blockierende Verkehrsteilnehmer" bereits die zulässige Höchstgeschwindigkeit fahren, ist es jedoch keine Nötigung.
  • Bloßes nebeneinander Herfahren wird dann zu einer Nötigung, wenn der andere Verkehrsteilnehmer durch dieses Verhalten vorsätlich daran gehindert wird, die Spur zu wechseln oder aber zum Abbremsen oder Abbiegen gezwungen wird. Eine Paralellfahrt von 400m ist hierzu jedoch nicht ausreichend (OLG Hamm, NJW 1991, S. 3230).
  • Bei hartnäckigem Langsamfahren auf der linken Spur, plötzlichem Ausscheren nach links oder bei sonstiger Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn kann ein Autofahrer wegen Nötigung verurteilt werden. Oberlandesgericht Düsseldorf (AZ: 2b Ss 1/00)
  • Wenn ein Fahrer eines KFZ seinen Wagen ohne verkehrsbedingten Grund so stark verlangsamt, dass der nachfolgende Autofahrer zu einer unangemessenen niedrigen Geschwindigkeit gezwungen ist, der er sich nicht durch Ausweichen oder Überholen entziehen kann, liegt eine Nötigung vor. BayOBlG (in DAR 2002, S. 79)